Aktuelles: Gemeinde Frickingen

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Aktuelles zum Corona-Virus (Stand 06.08.2020)

Autor: Birgit Bergmüller
Artikel vom 07.08.2020

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat eine neue Rechtsverordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-CoV-2 notverkündet.

Die Corona-Verordnung Einreise-Quarantäne ist am 15.07.20 Kraft getreten.

Die Verordnung finden Sie hier im Download.

 

Laut den aktuellen Reise- und Sicherheitshinweisen des Auswärtigen Amtes wurde die Reisewarnung für Luxemburg wieder ausgesprochen. Das Land überschreitet derzeit die Zahl der Neuinfizierten im Verhältnis zur Bevölkerung von 50 Fällen pro 100.000 Einwohner kumulativ. >Weitere Infos

Die internationalen Risikogebiete weist das Robert-Koch-Institut aus. >Zur Übersicht

Für Gäste aus Luxemburg (oder allgemein aus dem Ausland) gilt die Corona-VO Einreise-Quarantäne. Diese besagt in §1 Absatz 1, dass Personen die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der letzten 14 Tage vor ihrer Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, verpflichtet sind, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Ausnahmen hiervon sind in §2 geregelt – dies beinhaltet auch einen negativen Corona-Test §2 Absatz 5. Dieser muss in einem qualitätsgesicherten (akkreditierten) Labor ausgestellt werden und nachweisen, dass sie nicht mit SARS-CoV2 infiziert sind. >Zur Länderliste

Aus Sicht des Ministeriums besteht keine Verpflichtung für den Gastgeber, den Gast über den gebuchten und bezahlten Zeitraum hinaus zu beherbergen. Für den Fall, dass jemand aus einem Risikogebiet anreist und keinen negativen Corona-Test vorlegen kann, muss sich diese Person umgehend mit den örtlichen Gesundheitsbehörden in Verbindung setzen – siehe §1 Absatz 2.

 

 

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Corona-Verordnung in der ab 27. April 2020 gültigen Fassung

Mit Beschluss vom 23. April 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert.

Die 6. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung im downlaod

Die Auslegungshinweise finden sie hier im downlaod

 

Die wesentlichen Änderungen zum 27. April

Maskenpflicht

Personen nach ihrem sechsten Geburtstag müssen

  • im öffentlichen Personennahverkehr, also zum Beispiel in U-Bahnen und Bussen sowie an Bahn- und Bussteigen
  • in Läden und Einkaufszentren

eine Alltagsmaske oder andere Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

Diese Pflicht gilt nicht, wenn dies aus medizinischen oder sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist, etwa bei Asthma oder wenn es behinderungsbedingt nicht möglich ist. Sie gilt auch nicht, wenn es einen anderen mindestens gleichwertigen baulichen Schutz gibt, etwa für Kassierer und Kassiererinnen, die hinter einer Plexiglasscheibe, die frontal zwischen Kunde und Angestellten aufgebaut ist und auch einen seitlichen Schutz gewährleistet. 

Fragen und Antworten zur Maskenpflicht hier im download

Erweiterte Notbetreuung

Weil das wirtschaftliche Leben in den nächsten Tagen langsam wieder hochfährt, weiten wir die Notbetreuung in Baden-Württemberg aus.

Die erweiterte Notbetreuung ab dem 27. April 2020 gibt es für Schülerinnen und Schüler

  • an Grundschulen,
  • in Grundschulstufen an Sonderpädagogischen Bil­dungs- und Beratungszentren,
  • Grundschulförderklassen,
  • Schulkindergärten,
  • in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen,
  • sowie für Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege, soweit sie noch nicht wieder am Betrieb der Einrichtung oder der Tagespflegestelle teilnehmen.

Berechtigt zur Teilnahme an der erweiterten Notbetreuung sind Kinder, deren Erzie­hungsberechtigte beide einen Beruf ausüben, dessen zugrundeliegende Tätigkeit zur Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur nach § 1a Absatz 8 der Corona-Verord­nung beiträgt, und sie unabkömmlich sind oder – und das ist neu – eine präsenz­pflichtige berufliche Tätigkeit außerhalb der Wohnung wahrnehmen und dabei unab­kömmlich sind.

Das Vorliegen der Voraussetzungen muss durch Vorlage einer entsprechenden Be­scheinigung des Arbeitgebers bzw. des Dienstherrn belegt werden. Außerdem muss versichert werden, dass eine familiäre oder anderweitige Betreuung nicht möglich ist.

Aus Gründen des Gesundheitsschutzes bleibt das Angebot weiterhin eine Notbe­treuung.

 

 

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Corona-Verordnung in der ab 01.07.2020 gültigen Fassung

Die Landesregierung hat am 23. Juni 2020 eine neue Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Sie tritt am Mittwoch, den 1. Juli 2020, in Kraft.

Die neue Corona-Verordnung hier im Download

Link zur Seite der Landesregierung

 

Auf einen Blick

  • Ab dem 1. Juli dürfen sich im öffentlichen Raum nun genau wie im privaten Raum 20 Personen treffen. Die neue Verordnung unterscheidet dann nicht mehr zwischen privaten und öffentlichen Räumen. Die Regelungen dazu finden Sie jetzt in Paragraf 9.

  • Ab dem 1. Juli ist bei privaten Veranstaltungen mit nicht mehr als 100 Teilnehmenden kein Hygienekonzept wie in Paragraf 5 gefordert mehr nötig. Dies gilt etwa für Geburtstags- oder Hochzeitsfeiern, Taufen und Familienfeiern.

  • Ab dem 1. Juli sind Veranstaltungen mit bis zu 250 Personen möglich, wenn den Teilnehmenden für die gesamte Dauer der Veranstaltung feste Sitzplätze zugewiesen werden und die Veranstaltung einem im Vorhinein festgelegten Programm folgt. Also etwa Kulturveranstaltungen, Vereinstreffen oder Mitarbeiterversammlungen.

  • Ab dem 1. August sind Veranstaltungen mit weniger als 500 Personen wieder erlaubt.

  • Untersagt sind weiterhin Tanzveranstaltungen mit Ausnahme von Tanzaufführungen sowie Tanzunterricht und -proben.

  • Bis zum 31. Oktober sind Veranstaltungen mit über 500 Teilnehmenden weiter untersagt.

  • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen sowie jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes im Sinne von § 2 Absatz 3 des Prostituiertenschutzgesetzes bleiben ebenfalls untersagt.

  • Abstandsregelungen und Maskenpflicht bleiben bestehen.

  • Folgende Verordnungen sollen ab dem 1. Juli entfallen. Hier gelten dann die in der neuen Corona-Verordnung festgelegten Regelungen.

    • Vergnügungsstätten

    • Kosmetik und medizinische Fußpflege

    • Beherbergungsbetriebe

    • Freizeitparks

    • Gaststätten

    • Bordgastronomie

    • Veranstaltungen

    • Private Veranstaltungen

    • Indoor-Freizeitaktivitäten

    • Maskenpflicht in Praxen

 

 

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Neue Entwicklungen zum 09.06.2020 / 3. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (PDF)

Mit Beschluss vom 9. Juni 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert.
Die Änderungen treten am Mittwoch, den 10. Juni 2020, bzw. am Montag, den 15. Juni 2020, in Kraft.

Die wesentlichen Änderungen vom 9. Juni

  • Bereits seit dem 9. Juni sind Feiern mit maximal 99 Teilnehmenden wieder möglich. Die Corona-Verordnung für private Veranstaltungen untenstehend zum Download.

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist künftig in einer Gruppe mit Angehörigen von bis zu zwei Haushalten oder bis zu zehn Personen gestattet. Bisher durfte man sich im öffentlichen Raum nur mit den Personen eines weiteren Haushalts treffen.

  • Bei Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums dürfen sich jetzt bis zu 20 statt bisher nur zehn Personen aus mehreren Haushalten treffen oder ohne zahlenmäßige Beschränkung, wenn alle Personen miteinander verwandt sind.

  • Das Sozialministerium kann nun auch Verordnungen für Veranstaltungen mit bis zu 500 Teilnehmenden erlassen.

  • Die Verordnungsermächtigung für Hygienevorgaben für Bäder wird auf Saunen erweitert.

  • Ab 15. Juni wird der Betrieb von Reisebussen im touristischen Verkehr wieder erlaubt, wenn und soweit der Betrieb durch Rechtsverordnung zugelassen ist.

  • Die Corona-Verordnug des Landes wird bis einschließlich 30. Juni verlängert. Ausgenommen ist der § 4a (Mutter-Kind- und Vater-Kind-Maßnahmen nach § 111a SGB mit Ausnahme des § 4a (Einrichtungen nach § 111a SGB V), dieser tritt mit Ablauf des 14. Juni 2020 außer Kraft.

 

Die Verordnungen im Detail finden Sie nachfolgend:

Die Dritte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (PDF)

Corona-Verordnung mit Änderungsverordnungen und konsolidierter Fassung im PDF-Format

 

CoronaVO private Veranstaltungen

Das Sozialministerium hat seine „Verordnung zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf privaten Veranstaltungen (Corona-Verordnung private Veranstaltungen – CoronaVO private Veranstaltungen)“ erlassen und notverkündet. Sie tritt am 09.06.2020 in Kraft.

Sie gilt für private Veranstaltungen in Räumen, die zu diesem Zweck vermietet oder sonst zur Verfügung gestellt werden, beispielsweise Restaurants, Eventlocations, Vereinsheime oder Gemeindehäuser und kann hier im Download abgerufen werden.

Auslegungshinweise § 4 CoronaVO

Die Auslegungshinweise des Wirtschaftsministeriums wurden aktualisiert; s. pdf im Download

 

 

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Aktuelle Entwicklungen mit Wirkung zum 30.05.2020

Neben der aktuellen Corona-Verodnung gibt es für viele Bereiche Corona-Verordnungen,
die im Einzelnen über diesen Link aufgerufen werden können:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/uebersicht-corona-verordnungen/

 

Zum 30.05.2020 treten weitere, nachfolgend aufgeführte, Verordnungen in Kraft:

CoronaVO Veranstaltungen

Die „Verordnung des Sozialministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) auf Veranstaltungen (Corona-Verordnung Veranstaltungen – CoronaVO Veranstaltungen)“ wurde notverkündet und tritt am 30.05.2020 in Kraft. Die Verordnung erhalten Sie hier im Download.

CoronaVO Maskenpflicht in Praxen

Das Sozialministerium hat die „Verordnung des Sozialministeriums über die Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen in Praxen (Corona-Verordnung Maskenpflicht in Praxen – CoronaVO Maskenpflicht in Praxen)“ erlassen und notverkündet. Sie tritt am 30.05.2020 in Kraft und ist hier im Download einzusehen.

 

Wirtschaftsministerium: Auslegungshinweise § 4 CoronaVO

Die bekannten Auslegungshinweise wurden abermals aktualisiert und insoweit vereinfacht als dass nur noch die Schließungsnotwendigkeiten genannt sind; Die Verordnung erhalten Sie hier im Download

 

 

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Mit Beschluss vom 26. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Mi., den 27. Mai 2020, bzw. Di., den 2. Juni 2020

 

 

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Weitere vorsichtige Lockerungsschritte: Corona-Verordnung vom 23.05.2020

Mit Beschluss vom 16. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 18. Mai 2020.

Die "Erste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung" hier im Download.

Die konsolidierte Fassung der Verordnung finden Sie hier hier im Download.

Die Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Beherbergungsbetrieben  (Corona-Verordnung Beherbergungsbetriebe – CoronaVO Beherbergung) hier im Download 

Die Verordnung des Sozialministeriums und des Wirtschaftsministeriums zur Eindämmung von Übertragungen des Corona-Virus (SARS-CoV-2) in Gaststätten (Corona-Verordnung Gaststätten – CoronaVO Gaststätten) hier im Download

 

Die wesentlichen Änderungen zum 18. Mai

Kitas und Kindertagespflege

Einleitung eines Übergangs von der erweiterten Notbetreuung in einen eingeschränkten Regelbetrieb für Kindertagesstätten und Kindertagespflege. Zunächst sollen nur maximal 50 Prozent der Kinder zur gleichen Zeit in der Kita sein. Die Ausgestaltung erfolgt durch die Träger vor Ort. Mehr

Speisegaststätten, Freizeiteinrichtungen und Dauercamper

  • Ab dem 18. Mai dürfen Speisewirtschaften wieder unter Auflagen öffnen. Der Besuch einer Speisewirtschaft ist nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Haushalts und den Angehörigen eines weiteren Haushalts möglich.
  • Bei räumlich abgetrennten geschlossenen Gesellschaften sind in Gaststätten auch Zusammenkünfte mit der erweiterten Familie möglich.
  • Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich wie Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist, dürfen unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht für Freizeitparks.
  • Campingplätze dürfen wieder öffnen für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur, soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.

Lockerungen beim Besuch in Heimen

Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen, Einrichtungen der Kurzzeitpflege, Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, ambulant betreute Wohnprojekte der Wohnungslosenhilfe sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz dürfen wieder zu Besuchszwecken betreten werden. Dabei gelten zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner folgende Schutzmaßnahmen:

  • Pro Bewohnerin und Bewohner ist pro Tag grundsätzlich ein Besuch erlaubt. Der Besuch wird dabei auf zwei Personen beschränkt. Ausnahmen von den vorgenannten Einschränkungen sind insbesondere für nahestehende Personen im Rahmen der Sterbebegleitung vorgesehen. Die Einrichtungen können u.a. in Abhängigkeit ihrer personellen Kapazitäten und der örtlichen Gegebenheiten die Zeiten festlegen, während denen Besuche in der Einrichtung möglich sind. Ferner kann die Einrichtung die Zeitdauer der Besuche pro Bewohner festlegen. Wenn einem Besuchswunsch nicht entsprochen werden kann, muss die Einrichtungsleitung zeitnah Alternativvorschläge vorlegen. Die Regelung bewegt sich zwangsläufig im Spannungsfeld zwischen dem Ziel, allen Besuchswünschen nach Möglichkeit zu entsprechen und den Grenzen der Leistungsfähigkeit der Einrichtungen.
  • Besuche sind nur im Bewohnerzimmer, Besucherzimmern oder anderen geeigneten Besucherbereichen zulässig. Besuche im Bewohnerzimmer können von der Einrichtung ausgeschlossen werden, wenn Besucherzimmer oder andere geeignete Besucherbereiche vorhanden sind. Im Falle der Sterbebegleitung oder bei bettlägerigen Bewohnerinnen und Bewohnern mit behinderungsspezifischen Bedarfen sind Besuche auch im Bewohnerzimmer zu ermöglichen.
  • Besuchswünsche sollen bei der Einrichtung vorab angemeldet werden, um den Einrichtungen ein Besuchsmanagement zu ermöglichen. Unangekündigte Besuche sind ohne Einverständnis der Einrichtung nicht möglich.
  • Die Besucher müssen von der Einrichtung registriert werden. Das ist notwendig, um nötigenfalls eine Kontaktnachverfolgung durchführen zu können.
  • Einrichtungen können aus Gründen des Infektionsschutzes nur nach vorheriger Händedesinfektion betreten werden.
  • Besucherinnen und Besucher haben zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist.
  • Besucherinnen und Besucher müssen einen Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen in der Einrichtung einhalten. Ausnahmen hiervon sind vorgesehen in Fällen wie zum Beispiel der Sterbebegleitung.
  • Die Einrichtungen haben in einem einrichtungsspezifischen Besuchskonzept, das die örtlichen Gegebenheiten berücksichtigt, festzulegen, wie sie Besuche und Zutritte nach den vorgenannten Vorgaben ermöglichen werden.
  • Sofern Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Kurzzeitpflege erbringen, gelten die vorgenannten Besuchsregelungen entsprechend.
  • In Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gelten Ausnahmen, sofern dort mit Blick auf die körperliche Konstitution der Bewohner nicht von einer erhöhten Vulnerabilität der Bewohnerinnen und Bewohner ausgegangen werden muss. In diesen Fällen gelten – wie bisher – keine Einschränkungen bei den Besuchsmöglichkeiten. Die Einrichtungsleitung entscheidet darüber.
  • Ab dem 18. Mai werden auch wieder Besuche der Einrichtungen aus beruflichen Gründen wie zum Beispiel durch Friseure, Physiotherapeuten, Logopäden, Seelsorger unter anderem regelhaft erfolgen können, sofern geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden und die Einrichtungsleitung zustimmt.

Lockerungen beim Besuch in Krankenhäusern

Für Krankenhäuser sind die folgenden Regelungen geplant:

  • Die Zahl der Besucher in Krankenhäusern soll in der Regel auf einen Besucher pro Tag und Patient beschränkt sein. Damit sollen Menschenansammlungen in der Klinik vermieden werden, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  • Besucher, bei denen eine aktive Covid-19-Erkrankung nicht sicher ausgeschlossen ist oder die innerhalb der Inkubationszeit Kontakt zu einem an Covid-19-Erkrankten hatten, dürfen die Einrichtung nicht betreten, um eine Ansteckung weiterer Personen zu vermeiden.
  • Die in vielen Bereichen der Öffentlichkeit üblichen Schutzmaßnahmen wie Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, das Einhalten des Mindestabstands sowie die hygienische Händedesinfektion sind auch im Krankenhaus einzuhalten. Die Einrichtungsleitung kann Ausnahmen zulassen, insbesondere im Rahmen der Sterbebegleitung oder zur Unterstützung der Patientinnen und Patienten bei der Nahrungsaufnahme.
  • Das Krankenhaus muss für bestimmte hochgradig infektionsgefährdete Patientengruppen wie beispielsweise Patienten nach Knochenmarkstransplantation weitergehende Schutzmaßnahmen veranlassen. Diese können je nach medizinischer Einschätzung bis zu einem kompletten Besuchsverbot reichen.

Lockerungen bei der beruflichen Bildung

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg hat am 14. Mai 2020 eine Verordnung über die Wiederaufnahme des Betriebs der beruflichen Bildungseinrichtungen veröffentlicht. Auf Grundlage dieser Verordnung sind ab dem 18. Mai die Erbringung von Kursen der überbetrieblichen Ausbildung, Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung und die Durchführung von beruflichen Fortbildungen unter Einhaltung von Infektionsschutzmaßnahmen wieder möglich.

Bislang waren auf Grundlage der Corona-Verordnung Kurse für Auszubildende im ersten Lehrjahr an überbetrieblichen Ausbildungsstätten nicht möglich. Gleiches galt für Maßnahmen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites und Drittes Buch, wenn in diesem Jahr noch keine Prüfungen anstanden.

Die Regelung zu den Infektionsschutzmaßnahmen beinhaltet neben einem Verweis auf die für die Schulen in Baden-Württemberg geltenden Vorgaben auch Vorschriften zur Raumhygiene vor allem in Ausbildungswerkstätten und ähnlichen Räumlichkeiten sowie Anweisungen zum Infektionsschutz in Wohnheimen und Internaten.

Was wird geöffnet?

  • Kurse der überbetrieblichen Berufsausbildung auch für das erste Lehrjahr (bislang nur ab 2. Lehrjahr) (§ 3 Corona-Verordnung Berufsbildung)
  • Bildungsmaßnahmen im Rahmen der Förderung nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch oder nach dem Dritten Kapitel Sozialgesetzbuch Drittes Buch, etwa Kurse für Arbeitssuchende zur Eignungsfeststellung unabhängig von Prüfungen oder Prüfungsterminen (§ 5 Corona-Verordnung Berufsbildung)
  • berufliche Fortbildungen wie etwa Meister-Kurse (§ 6 Corona-Verordnung Berufsbildung)

Welche Vorgaben für den Infektionsschutz enthält die Verordnung?

  • Die für Schulen geltenden Vorgaben, wie Abstand, Unterrichtsorganisation, Wegeführung, Reinigung etc. sowie die branchenspezifischen Verordnungen etwa für Friseure und andere körpernahe Dienstleistungen gelten entsprechend.
  • Es ist ein Hygieneplan zu erstellen.
  • Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist erforderlich, sobald der Mindestabstand nicht sicher eingehalten werden kann.
  • Es hat eine regelmäßige Desinfektion von Flächen und benutzten Gegenständen stattzufinden.
  • Bei der Unterbringung in Wohnheimen oder Internaten ist eine Einzelbelegung vorzusehen, eine Zweierbelegung ist bei Einhaltung bestimmter Vorgaben möglich.
  • Die Vorgaben des Arbeitsschutzes sind einzuhalten. Für Beschäftigte aus Risikogruppen sind Schutzmaßnahmen zu ergreifen.

Wer ist von der Öffnung nicht betroffen?

Eine Öffnung von privaten Bildungseinrichtungen wie etwa Anbieter von Näh- oder Kochkursen wird mit dieser Verordnung nicht bewirkt.

Wiederaufnahme der Personenschifffahrt

Die Fahrgastschifffahrt in Baden-Württemberg ist ab dem 18. Mai 2020 wieder ausdrücklich erlaubt. Wie in anderen Verkehrsträgern gilt die Maskenpflicht. In der Fahrgastschifffahrt ist aufgrund des vorhandenen relativ großen Raumes, der möglichen Durchlüftung und der weitgehenden Beförderung im Freien das Infektionsrisiko gering, weshalb neben der bestehenden Maskenpflicht auf eine zusätzliche Abstandspflicht verzichtet werden kann.

Ab dem 29. Mai

  • Öffnung von Beherbergungsbetrieben, Campingplätzen und Wohnmobilstellplätzen unter Auflagen (diese werden hier zeitnah veröffentlicht).
  • Öffnung der Freizeitparks und Wiederaufnahme des Betriebs durch Anbieter von Freizeitaktivitäten auch innerhalb geschlossener Räume. Besondere Auflagen sind zu beachten (diese werden hier zeitnah veröffentlicht).

Ab dem 2. Juni

  • Öffnung von Sportanlagen und Sportstätten (auch innerhalb geschlossener Räume, wie etwa Fitnessstudios sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen, sofern durch Rechtsverordnung zugelassen). Es gelten auch hier besondere Auflagen, die zu beachten sind (die Auflagen werden hier zeitnah veröffentlicht).
  • Öffnung von Schwimm- und Hallenbädern, allerdings nur zum Zweck der Durchführung von Schwimmkursen. Ein Freizeit-Breitensport-Badebetrieb ist zunächst weiter nicht möglich.

Weiter bestehende Regelungen

  • Verlängerung noch bestehender Schließungen von unter anderem Theatern, Kneipen, Bars, Diskotheken, Jugendhäusern, Bolzplätzen, Messen und Omnibusreisen zu touristischen Zwecken.
  • Verlängerung der Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und nicht öffentlichen Raum bis 5. Juni.

Fragen & Antworten erhalten Sie auf der Seite der Landesregierung Baden-Württemberg.

 

 

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Landesregierung lockert weitere Maßnahmen der Corona-Verordnung

Die Landesregierung hat am 9. Mai 2020 ihre Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus angepasst. Ab Montag 11. Mai 2020 gelten weitere Lockerungen der Corona-Verordnung.

Hinter der Lockerung steht das Vertrauen und die Zuversicht, daß alle mit den neuen Möglichkeiten verantwortungsvoll und behutsam umgehen. Die Landesregierung bittet deshalb eindringlich, sich an die Verordnungen zu halten.

Wie bisher gilt: in der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

Die Corona-Verordnung vom 09. Mai 2020 als pdf finden Sie hier im download.

Die zugehörigen Auslegungshinweise hier im download.

Mit Klick auf diese Weiterleitung gelangen Sie zur Seite der Landesregierung.
Die Corona-Verordnung ist dort zusätzlich auf alle weiterführenden Verordnungen verlinkt.

Änderungen zum 11. Mai:

  • Im öffentlichen Raum dürfen Sie auch mit den Personen eines weiteren Hausstands unterwegs sein. So können Sie sich mit einer weiteren Familie oder den Bewohnerinnen und Bewohnern eines weiteren Haushalts im öffentlichen Raum treffen. Fragen und Antworten zu dem Thema finden Sie hier.
  • In privaten Räumen sind nun nicht mehr nur direkte Verwandte (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel), sondern zusätzlich auch Geschwister (Seitenlinie) und deren Nachkommen (also Kinder und Enkel) von der Fünf-Personen-Grenze bei Ansammlungen im nichtöffentlichen Raum ausgenommen. Fragen und Antworten zu dem Thema finden Sie hier.
  • Musikschulen und Jugendkunstschulen können einen eingeschränkten Betrieb aufnehmen.
  • Fahrschulen können wieder den Betrieb aufnehmen, ebenso Flugschulen.
  • Sonnenstudios dürfen wieder öffnen. (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht)
  • Weitere körpernahe Dienstleistungen mit vergleichbaren Hygienestandards wie Friseure dürfen öffnen. (Hygienevorschriften werden zeitnah veröffentlicht). Dazu zählen:

    • Massagestudios
    • Kosmetikstudios
    • Nagelstudios
    • Tattoo-Studios
    • Piercingstudios

  • Ab 11.Mai sind in Friseursalons gesichtsnahe Dienstleistungen wie wie Bartpflege, Wimpern färben und Augenbrauen zupfen wieder gestattet. Auch Kosmetikstudios dürfen diese Arbeiten durchführen.

  • Vergnügungsstätten wie Spielbanken, Spielhallen sowie Wettvermittlungsstellen dürfen unter Hygieneauflagen wieder öffnen. Sie dürfen aber keine gastronomischen Angebote anbieten.
  • Freiluft-Sportanlagen für Sportaktivitäten ohne Körperkontakt dürfen unter Auflagen wieder öffnen. Fragen und Antworten zu dem Thema finden Sie hier.
  • Freiluft-Sport mit Tieren kann unter Auflagen wieder stattfinden, etwa Reitanlagen und Hundeschulen. Fragen und Antworten zu dem Thema finden Sie hier.
  • Sportboothäfen dürfen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln wieder den Betrieb aufnehmen.
  • Luftsport ist wieder möglich. Dazu zählt auch der Modellflug.
  • Die Alltagsmasken sind nicht nur in Läden und im Nahverkehr, sondern auch im Personenfernverkehr (Züge der DB AG) zu tragen sowie in Flughafengebäuden.

Öffnungen zum 18. Mai

Zum 18. Mai 2020 wird es weitere Öffnungen im Bereich Gastronomie und Tourismus geben:

  • Speisegaststätten dürfen ab 18. Mai 2020 unter Auflagen wieder öffnen. Bis dahin ist weiterhin nur der Außer-Haus-Verkauf möglich.
  • Freizeiteinrichtungen im Freiluftbereich, etwa Ausflugsziele, für die Eintrittsgeld zu entrichten ist, dürfen unter Auflagen öffnen. Das gilt nicht für Freizeitparks.
  • Ab 18. Mail dürfen auch Campingplätze wieder öffnen für Übernachtungen in Wohnwagen, Wohnmobilen oder festen Mietunterkünften. Auch die Beherbergung in Ferienwohnungen und vergleichbaren Wohnungen wird wieder zugelassen. Das gilt jeweils nur soweit eine Selbstversorgung möglich ist. Die Nutzung von Gemeinschaftseinrichtungen ist untersagt.
  • Voraussichtlich zum 18. Mai wird es zudem eine Lockerung der Besuchsverbote in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen geben. Die konkreten Regelungen werden durch das Sozialministerium bekannt gegeben.

Geschlossen bzw. untersagt bleiben zunächst

  •  Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Theater, Schauspielhäuser und Freilichttheater.
  • Bildungseinrichtungen jeglicher Art soweit für einzelne nicht etwas anderes geregelt ist (wie etwa für Musikschulen und Jugendkunstschulen).
  • Kinos.
  • Schwimm- und Hallenbäder, Thermal- und Spaßbäder.
  • Saunen.
  • Alle öffentlichen und privaten Sportanlagen und Sportstätten, insbesondere Fitnessstudios, sowie Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen.
  • Jugendhäuser.
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen.
  • Gaststätten und ähnliche Einrichtungen wie Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen – der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen ist erlaub, ab 18. Mai dürfen Speisegaststätten unter Auflagen öffnen.
  • Messen, nicht-kulturelle Ausstellungen, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (auch außerhalb geschlossener Räume), Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen.
  • Öffentliche Bolzplätze
  • Bis 18. Mai Beherbergungsbetriebe, Campingplätze und Wohnmobilstellplätze; eine Beherbergung darf ausnahmsweise zu geschäftlichen, dienstlichen oder, in besonderen Härtefällen, zu privaten Zwecken erfolgen.
  • Omnibusreisen zu touristischen Zwecken.

Die Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung Einreise – CoronaVO Einreise) – Konsolidierte Fassung vom 9. Mai 2020 (PDF) finden Sie hier im download.

 

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7. Änderungs-Verordnung zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg

Mit Beschluss vom 2. Mai 2020 hat die Landesregierung ihre Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus erneut geändert. Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 4. Mai 2020.

 

Weiter geltende Beschränkungen

  • Das Abstandsgebot und die Kontaktbeschränkungen bleiben aufrechterhalten, einschließlich des Verzichts auf private Reisen und Verwandtenbesuche.
  • Ebenfalls weiterhin untersagt sind Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich sofern keine Ausnahmen zugelassen sind. Ausnahmen gelten unter anderem für Bildungseinrichtungen in Bezug auf die berufliche Bildung und den Bereich des Spitzensports.
  • Besuchsverbote in Krankenhäusern und stationären Pflegeeinrichtungen bleiben bestehen mit den bisher schon möglichen Ausnahmen

Weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen bleiben

  • Gaststätten, Cafés, Eisdielen, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen und ähnliche Einrichtungen. Der Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten, Cafés und Eisdielen bleibt gestattet.
  • Theater, Opernhäuser, Konzerthäuser und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, Kinos (ausgenommen Autokinos, die weiterhin geöffnet bleiben dürfen), Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • der Sportbetrieb auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbädern,
  • Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen
  • Kosmetik- und Nagelstudios

Die wesentlichen Änderungen zum 4. Mai

Mit der Siebten Änderungs-Verordnung zur Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg gehen wir weitere vorsichtige Schritte der Lockerungen der Maßnahmen. Hier finden Sie einen Überblick über die wesentlichen Änderungen.

Erlaubnis von Versammlungen zur Religionsausübung

Unter Auflagen sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen in für religiöse Zwecke genutzten Räumlichkeiten von Kirchen und Religions- und Glaubensgemeinschaften,e etwa Kirchen, Moscheen oder Synagogen wieder erlaubt. Dies gilt auch für entsprechende Ansammlungen unter freiem Himmel. Zulässig sind somit wieder insbesondere

  • Gottesdienste
  • Gebetsveranstaltungen

Außerdem werden bei Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebeten wieder maximal 50 Teilnehmende zugelassen. Es sind jeweils besondere Schutzvorkehrungen zu treffen, die in einer Ausführungs-Verordnung des Kultusministeriums geregelt sind.

Hygienevorschriften

Weitere Öffnungen im Einzelhandel unter Auflagen

Es dürfen alle Ladengeschäfte – unabhängig von ihrer Verkaufsfläche – unter Auflagen wieder vollständig öffnen. Die 800 Quadratmeter-Regelung entfällt.
Sie haben darauf hinzuwirken, dass

  • im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden,
  • ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern, zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind.

Es gilt weiterhin die Richtgröße , dass sich pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche nur eine Person (einschließlich Personal) im Laden aufhalten soll.

Öffnung weiterer Betriebe unter Auflagen

Unter Hygiene-Auflagen dürfen des Weiteren öffnen:

  • Friseurbetriebe
  • Fußpflegestudios
  • Zahnärzte dürfen wieder uneingeschränkt praktizieren

Bildung

  • Zum 4. Mai 2020 dürfen Bildungseinrichtungen im Bereich der beruflichen Bildung wieder stufenweise ihren Betrieb aufnehmen. Näheres regeln die jeweils zuständigen Ressorts. Es soll gewährleistet werden, dass Ausbildungen fortgesetzt und abgeschlossen werden können.
  • Bereits beschlossen war die stufenweise Öffnung der Schulen zum 4. Mai 2020 mit den Schülerinnen und Schülern aller allgemein bildenden Schulen, bei denen in diesem oder im nächsten Jahr die Abschlussprüfungen anstehen, sowie den Abschlussklassen der beruflichen Schulen. Das Kultusministerium hat hierzu eine Verordnung erlassen.

Corona-Pandemie-Prüfungsverordnung des Kultusministeriums

  • Kindertageseinrichtungen und Kindergärten bleiben hingegen geschlossen. Die Notbetreuung bleibt gewährleistet und wurde erweitert.
  • Der Studienbetrieb an den Universitäten, Pädagogischen Hochschulen, Kunst- und Musikhochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) und den Akademien des Landes sowie privaten Hochschulen bleibt ausgesetzt. Er wurde zum 20. April 2020 aber in digitalen Formaten wieder aufgenommen. Mensen und Cafeterien bleiben jedoch geschlossen. Hochschulbibliotheken können unter Auflagen öffnen.
  • In Musikschulen soll unter bestimmten Voraussetzungen und in einzeln festgelegten Bereichen Unterricht ermöglicht werden. Näheres regelt das Kultusministerium.

Pflegeheime

Die Ausgangsbeschränkungen für die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen entfallen, so dass die Heimbewohnerinnen und Bewohnerinnen wieder die Einrichtung auch ohne triftigen Grund verlassen können. Allerdings werden in der Corona Verordnung nun  besondere Vorgaben zum Infektionsschutz gemacht, zu denen unter anderem eine vierzehntägige Maskenpflicht in Gemeinschaftsräumen gehört, die für Bewohner gilt, die die Einrichtung verlassen haben. Siehe § 6, Absatz 4a.

Veranstaltungen

Untersagt bleiben bis mindestens zum 31. August 2020 Großveranstaltungen, wie etwa

  • Volksfeste.
  • Größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern
  • Größere Konzerte, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Weinfeste.
  • Schützenfeste oder Kirmes-Veranstaltungen.

Unter welchen Bedingungen kleinere öffentliche oder private Veranstaltungen oder Feiern sowie Veranstaltungen ohne Festcharakter irgendwann stattfinden können, ist derzeit aufgrund der in diesem Bereich besonders hohen Infektionsgefahr noch nicht abzusehen und abhängig vom weiteren epidemiologischen Verlauf.

Öffnungen ab dem 6. Mai unter Auflagen

  • Museen, Freilichtmuseen, Ausstellungshäuser und Gedenkstätten
  • Tierparks und Zoos
  • Spielplätze (öffentliche Bolzplätze bleiben geschlossen)

Die Auflagen und Richtlinien werden hier zeitnah veröffentlicht.

7. Änderungs-Verordnung zur Corona-Verordnung hier im download.

Die konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung hier im download.

Auslegungshilfen hier im download.

 

 

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Aktuelle Verordnung der Landesregierung (Stand 28.03.2020)

Die Landesregierung hat die Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus überarbeitet und einen Bußgeldkatalog erstellt, der bei Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-VO
zur Anwendung kommt.

Die neuen Regelungen gelten seit Samstag, dem 28.03.2020.

Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen Sozialkontakte einzustellen.

Download der aktuellen Rechtsverordnung (pdf)

Download des Bußgeldkatalogs (pdf)

 

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Maskenpflicht ab Montag, 27.04.2020

Die Landesregierung hat heute beschlossen, dass es ab dem 27. April Pflicht ist, beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr eine Maske zu tragen.

 

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5. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Coronaverordnung

Die Landesregierung hat mit der fünften Änderung der Corona-Verordnung vorsichtige Lockerungen im Bereich von Wirtschaft und Schulen beschlossen. Das Vorgehen orientiert sich am Schutz der Gesundheit.

Die neuen Regelungen gelten ab Montag, den 20. April 2020.

Die konsolidierte Fassung der Corona-Verordnung (Stand 17.04.2020) finden
Sie hier im download.

Das pdf der Auslegungshinweise hier im download.

Für unsere Kindergärten und die Grundschule gilt folgendes:

  • Kindergärten und Kindertagesstätten bleiben weiterhin geschlossen.

  • Die Notbetreuung in den Kindertageseinrichtungen, Grundschulen und an den weiterführenden Schulen wird weiter aufrechterhalten und ausgeweitet.

  • Eine Entscheidung, wann die Grundschulen und dort die Viertklässler den Betrieb aufnehmen werden, steht noch aus.

Alle Änderungen als pdf hier im download

 

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Verordnung des Sozialministeriums zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Eindämmung des Virus SARS-Cov-2

(Corona-Verordnung Einreise – CoronaVO Einreise)

Vom 10. April 2020

Auf Grund von § 3a der Corona-Verordnung (CoronaVO) vom 17. März 2020 (GBl. S. 120), die zuletzt durch Verordnung vom 9. April 2020 (notverkündet gemäß § 4 Satz 1 des Verkündungsgesetzes geändert worden ist, in Verbindung mit § 32 Satz 1 und 2 in Verbindung mit §§ 28, 29, 30 Absatz 1 Satz 2 und 31 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587) geändert worden ist, wird verordnet:

pdf der Verordnung im Download

 

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4. Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung - Fassung vom 09. April 2020

Die Landesregierung hat die Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus überarbeitet.

Die neuen Regelungen gelten seit Karfreitag, dem 10.04.2020

 

Link zur Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung (konsolidierte Fassung)

 

Wesentliche Änderungen in der Übersicht:

Die Vierte Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung beinhaltet neben redaktionellen Anpassungen und Anpassungen der Bußgeldtatbestände folgende wesentliche Änderungen:

  • Das Robert-Koch-Institut weist ab dem 10. April keine Risikogebiete mehr aus, da die Infektionszahlen mittlerweile weltweit hoch sind. Deshalb wurden in der Corona-Verordnung alle Regelungen, die einen Bezug zu Risikogebieten hatten, angepasst:

    • Gestrichen wurde die Regelung, wonach eine Notbetreuung für Kinder ausgeschlossen wurde, die aus Risikogebieten eingereist sind.
    • Es wird klargestellt, dass in Schulen, Kindergärten und Hochschulen (das sind die in § 1 Absatz 1 und § 2 Absatz 1 genannten Einrichtungen) ein 14-tägiges Betretungsverbot nicht mehr für Personen gilt, die aus einem solchen Risikogebiet eingereist sind, sondern nur noch für all die, die in Kontakt mit einer infizierten Person stehen oder standen oder selbst Symptome eines Atemweginfekts und/oder erhöhte Temperatur aufweisen. Das betrifft diejenigen, die in den Einrichtungen trotz geschlossenen Betriebs noch anwesend sind, etwa Schulleiterinnen und Schulleiter.
    • Außerdem wurde das bisher bestehende Verbot von Einreisen nach Baden-Württemberg aus Risikogebieten gestrichen.

  • Das Sozialministerium wird im neuen § 3a ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die unter anderem Quarantäneanordnungen für Einreisende aus dem Ausland regelt. Auch diese Ermächtigung hängt mit dem Wegfall der Risikogebiete zusammen. Das Sozialministerium wird auf Grundlage der zwischen Bund und Ländern abgestimmten Musterregelung eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie enthält im Wesentlichen eine 14-tägige Quarantänepflicht für Personen, die aus dem Ausland nach Baden-Württemberg einreisen. Bis diese Quarantäneverordnung in Kraft tritt, gilt der alte § 3a fort.

  • Die Liste der geschlossenen Einrichtungen wird um Sportboothäfen ergänzt. Allerdings ist die Benutzung der Sportboothäfen zur Sicherung der Boote, zum Ein- und Auswassern, für Berufsfischer und für berufliche Tätigkeiten auf dem Gelände weiterhin erlaubt.

  • Es wurde klargestellt, dass neben der Schließung von Prostitutionsstätten auch jede sonstige Ausübung des Prostitutionsgewerbes untersagt ist.

  • Wie schon Wochenmärkte und Hofläden dürfen auch mobile Verkaufsstellen für landwirtschaftliche Produkte geöffnet sein.

  • Die nach der Corona-Verordnung zulässige Öffnung an Sonn- und Feiertagen gilt nicht für Karfreitag und Ostersonntag.

  • In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen dürfen Neuankommende für 14 Tage abgesondert und unter Quarantäne gestellt werden. Das Innenministerium kann weitere Regelungen hierzu erlassen.

  • Das Betretungsverbot in stationären Einrichtungen wird für Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gelockert. Voraussetzung ist, dass dort von keinem erhöhten Infektionsrisiko ausgegangen werden kann.

  • Zahnärztliche Behandlungen (Oralchirurgie, Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde, Kieferorthopädie) sind nur bei akuten Erkrankungen oder im Notfall zulässig.

 

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Änderungen in der Corona-Verordnung zum 06.08.2020

Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung vom 1. Juli erstmals geändert. Die Geltungsdauer der Verordnung wird verlängert, die Regelung zur Maskenpflicht an Schulen wird ergänzt. Zudem erfolgen einzelne Korrekturen zur Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken.

Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert. Damit erhalten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen rechtzeitig die notwendige Planungs- und Regelungssicherheit, da die meisten Regelungen der Corona-Verordnung zum 31. August 2020 – und damit während der Sommerferien – außer Kraft getreten wären. Gleichzeitig erfolgen an einzelnen Stellen Korrekturen, die vor allem der Klarstellung und Beseitigung bestehender Regelungslücken dienen.

Wesentliche Änderungen

Die wesentlichen Änderungen sind nachfolgend aufgelistet:

  • Geltungsdauer

    • Die Geltungsdauer der Corona-Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert.
       

  • Mund-Nasen-Bedeckung

    • Ab 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Dies gilt insbesondere auf Fluren, Pausenhöfen sowie in Treppenhäusern und Toiletten. Die Maskenpflicht an Schulen gilt nicht innerhalb der Unterrichtsräume, in zugehörigen Sportanlagen bzw. Sportstätten sowie bei der Nahrungsaufnahme.
    • Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
       

  • Datenverarbeitung

    • Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung entsprechen.
    • Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung.
    • In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen.



  • Wie bisher gilt

    • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen Personen ein Abstand von mindestens 1,5m einzuhalten.
    • Die Maskenpflicht bleibt bestehen. Es gelten die zuvor beschriebenen Änderungen.
    • Die Kontaktbeschränkungen gelten weiterhin. Ansammlungen im öffentlichen und im privaten Raum sind mit bis zu 20 Personen erlaubt. Veranstaltungen sind seit dem 01. August 2020 mit bis zu 500 Personen möglich. Größere Veranstaltungen mit mehr Gästen sind bis einschließlich 31. Oktober 2020 weiterhin verboten. Bei privaten Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen muss kein Hygienekonzept erstellt werden.
    • Clubs und Diskotheken dürfen weiterhin nicht öffnen.



  • Die neue Rechtsverordnung finden Sie hier im Download.

 

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Aktuelles zum Corona-Virus (Stand 23.03.20)

Neue Maßnahmen der Landesregierung

Die Landesregierung hat weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus beschlossen.

Die neuen Regelungen gelten seit heute, Montag, den 23. März 2020.

Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen Sozialkontakte einzustellen.

 

Im Wesentlichen zu den bisher beschlossenen Regelungen gilt es zu beachten:

·  Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Ausführliche Informationen und die Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus finden Sie hier auf der Internetseite der Landesregierung

(https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/landesregierung-beschliesst-massnahmen-gegen-die-ausbreitung-des-coronavirus/)

Nachfolgend die aktuelle Verordnung

https://www.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/dateien/PDF/Coronainfos/200322_CoronaVO_konsolidierte_Fassung.pdf

Einen Auslegungshinweis mit Auflistung der Geschäfte, die geöffnet bleiben dürfen -
und Nennung der Geschäfte, die schließen müssen, erhalten Sie hier im download

 

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Neue Maßnahmen der Landesregierung

Die Landesregierung hat weitere Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus beschlossen.

Die neuen Regelungen gelten seit heute, Samstag, den 21. März 2020.

Die Landesregierung bittet eindringlich alle Bürgerinnen und Bürger des Landes, sich an die Verordnung zu halten und darüber hinaus von sich aus alle nicht unbedingt notwendigen Sozialkontakte einzustellen.


Ergänzend zu den bisher beschlossenen Regelungen gelten folgende Maßnahmen:

  • Alle Restaurants und Gaststätten im Land müssen schließen.
    Essen zum Mitnehmen auf Bestellung bleibt aber weiterhin möglich.

  • Einrichtungen, die nicht aufgrund der Corona-Verordnung des Landes generell geschlossen bleiben müssen, dürfen an Sonn- und Feiertagen von 12.00 bis 18.00 Uhr öffnen.

  • Alle Zusammenkünfte und Ansammlungen auf öffentlichen Plätzen sind verboten. Gruppenbildungen von mehr als drei Personen darf es nicht geben. Die Behörden werden dies streng kontrollieren, durchsetzen und sanktionieren. Natürlich können Familien oder Menschen, die zusammenleben, weiter gemeinsam auf die Straße.

  • Fahrten und Reisen aus einem internationalen Corona-Risikogebiet nach und durch Baden-Württemberg sind untersagt. Ausgenommen sind Fahrten zum Arbeitsplatz, zum Wohnort, zum Transport von wichtigen Gütern und besondere Härtefällte, etwa bei einem Todesfall in der Familie.

  • Frisöre, Kosmetik- und Massagestudios u.a. müssen schließen.

Ausführliche Informationen und die Rechtsverordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus finden Sie hier auf der Internetseite der Landesregierung

hier die Verordnung als pdf im download

sowie die konsolidierte Fassung der Verordnung als pdf.

 

 

 

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Corona-Hilfen: Links für Selbständige und Freiberufler

Eine Infoseite für Selbständige und Freiberufler haben
wir im Bereich "Wirtschaft"  für Sie eingerichtet.

 

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Abschlussprüfungen verschoben

Das Kultusministerium Baden-Württemberg hat beschlossen, die Termine für die Abschlussprüfungen zu verschieben.

Details hierzu im pdf zum download

 

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Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Stand 18.03.20)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Ausbreitung des Corona-Virus schreitet leider sehr dynamisch voran.

Das Robert Koch Institut schätzt aktuell die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als hoch ein.

Vorrangiges Ziel ist insofern, effektiv die Infektionsketten zu unterbrechen, um die Ausbreitung des Virus und die Ansteckungsgefahr zu verlangsamen. Es muss uns gelingen, unser Gesundheitswesen zu entlasten und insbesondere die Risikogruppen, ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, zu schützen.

Die dafür von der Regierung erlassenen Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben sind für jede(n) von uns bereits spürbar, auch sehr belastend, aber notwendig und unumgänglich. Sie erfordern von uns allen Verständnis, Solidarität und auch Disziplin, die Vorgaben zu beachten und einzuhalten. Der Schutz aller Bürgerinnen und Bürger steht nun an erster Stelle.

Wir sind deshalb alle aufgerufen, uns gegenseitig und in geeigneter Weise zu unterstützen und vor allem entsprechend Verantwortung zu zeigen. Ein erstes bemerkenswertes Zeichen setzen unsere Jugendlichen der KjG, die einen Einkaufsservice anbieten (siehe Seite 3).

Mein Respekt, unser aller Dank für diese spontane Bereitschaft, zu helfen. Über unsere Homepage www.frickingen.de erhalten Sie die jeweils aktuellen Informationen und Hinweise.

Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe, Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung. Bleiben Sie alle gesund.

Ihr Jürgen Stukle,
Bürgermeister

 

Folgende Maßnahmen gelten bis auf Weiteres Stand 18.03.20 - nachfolgend ein Auszug aus der Verordnung der Landesregierung vom 17.03.20, vollumfänglich hier im download

In der gesamten Gemeinde finden keine Gottesdienste statt (persönliches Gebet in Kirchen möglich)

Die Pfarrgemeinderatswahl, verschoben auf 05.04.20, ist nur online oder per Briefwahl möglich

Der Spiel- und Trainingsbetrieb für alle Mannschaften der SpVgg F.A.L. ist eingestellt

Grundschule und Kinderbetreuungseinrichtungen bleiben geschlossen (eine Notfallbetreuung wurde organisiert)

Untersagt sind Versammlungen und Veranstaltungen (privat, gemeindlich, Verein), drinnen und draußen

Die gemeindeeigenen Räumlichkeiten (Grundschule, Graf-Burchard-Halle, Benvenut Stengele Haus, Altes Schulhaus Leustetten, Familientreff) sind geschlossen

Gesperrt sind alle Sportstätten, Spiel- und Bolzplätze, Grillplätze, Bouleplatz, Naturatelier

Für den Betrieb von Gaststätten/touristischen Übernachtungen in Hotels, etc. gilt: Restaurants/Speisegaststätten dürfen in der Zeit zwischen 6 und 18 Uhr unter bestimmten Auflagen, wie Abstandsregelungen, öffnen. Gewerbliche Übernachtungsangebote dürfen nur zu "notwendigen" - nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden Geöffnet bleiben insbesondere:

Lebensmittelgeschäfte (für den täglichen Bedarf), Wochen- märkte, Tankstellen, Banken, Lieferdienste, Poststellen, Getränkemärkte, Drogerien, Frisöre, Hofläden, Raiffeisen-, Bau- Gartenbau- und Tierbedarfsmärkte

Gesundheitswesen, wie Arztpraxen, Apotheken, etc. (bitte telefonische Kontaktaufnahme vorab)

Einschränkung des Besucherverkehrs im Rathaus (Die Mit- arbeiterinnen und Mitarbeiter sind telefonisch und per Mail erreichbar. Besuche sind nur im Notfall und nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich)

 

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Weitere Informationen zur Notfallbetreuung ab Dienstag, 17. März 2020

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Eltern, 

entsprechend der gestrigen Vorgaben der Landesregierung haben die Schulleitung und die Leitungen unserer Kindertageseinrichtungen in Absprache mit der Gemeinde die Notfallbetreuung vorgeplant.

Ab kommenden Dienstag, 17.03.2020 wird in der Grundschule Frickingen die vorgesehene Betreuung stattfinden, von Montag bis Freitag, voraussichtlich und mindestens in der Zeit von 07.30 Uhr bis 14.00 Uhr.

Die Betreuung wird vom Betreuungsteam der Grundschule sowie den Erzieherinnen und Erziehern des Kinderhauses Altheim übernommen.

Wir bitten zu beachten, dass das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport dabei klare Kriterien erlassen hat, wer einen Anspruch auf eine Betreuung hat:

„Unser Ziel muss sein, die öffentliche Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten“, betont die Ministerin Frau Dr. Susanne Eisenmann.

Eine Notfallbetreuung ist insofern vorgesehen für Eltern, die in „systemrelevanten“ Berufsfeldern (z.B. Gesundheitswesen, Polizei, Rettungswesen, Katastrophenschutz, Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur, Lebensmittelbranche) arbeiten.

Grundvoraussetzung ist dabei, dass beide Erziehungsberechtigte, im Fall von Alleinerziehenden der oder die Alleinerziehende, in diesen Bereichen tätig sind.

Wenn für Sie diese Vorgaben zutreffen und Sie eine Betreuung benötigen, teilen Sie dies bitte Ihren bekannten Ansprechpartnern bis spätestens Montag, 16.03.2020 um 12.00 Uhr mit:

 

Grundschule Frickingen – Frau Städele     Telefonnummer: 07554/8520                 info(@)gs-grundschule.de

Kinderhaus Altheim, Frau Hagg                 Telefonnummer: 07554/8682                 kinderhaus-altheim(@)t-online.de

Kindergarten St. Elisabeth, Frau Gäng      Telefonnummer: 07554/505                   sankt.elisabeth(@)t-online.de

Waldorfkindergarten, Frau Fritz                 Telefonnummer: 07554/990859             info(@)waldorfkindergarten-frickingen.de

 

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.

Beste Grüße und bleiben Sie gesund.

 

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Aktuelle Informationen zum Corona-Virus (Stand 16.03.2020)

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Ausbreitung des Corona-Virus schreitet leider sehr dynamisch voran. Daher erhalten Sie nachfolgend weitere aktuelle Informationen und Maßgaben der Landesregierung sowie der Gemeinde Frickingen zum Umgang mit dem Corona-Virus (SARS-CoV-2):

Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung hier im download

 

Folgende Maßgaben sind aktuell in der Gemeinde Frickingen zu beachten:

 

Beschränkung des Besucherverkehrs im Rathaus

Aufgrund der Entwicklungen rund um das Coronavirus beschränkt die Gemeindeverwaltung als Vorsichtsmaßnahme den Besucherverkehr auf ein zwingend erforderliches Maß; das Rathaus bleibt geschlossen.

Wir bitten Sie, Ihre Anliegen telefonisch oder per e-mail an die Gemeindeverwaltung zu richten. Besuche im Rathaus sind nur noch im Notfall und nach vorheriger individueller Terminvereinbarung möglich.
Sofern ein persönlicher Besuch in der Gemeindeverwaltung notwendig ist, sind die Abstandsregeln (1-2 m) und die Hygienevorgaben einzuhalten.

Jubiläumsbesuche

Besuche unserer Alters- oder Hochzeitsjubilare durch die Gemeindeverwaltung werden zum Schutz der Betroffenen vorerst ausgesetzt.

Gemeindliche Veranstaltungen

Öffentliche Veranstaltungen der Gemeinde sind abgesagt, ggfs. davon ausgenommen sind Sitzungen der kommunalen Gremien.

Des Weiteren wurden zwischenzeitlich alle gemeindeeigenen Gebäude und Räumlichkeiten zur Nutzung gesperrt: Grundschule, Graf-Burchard-Halle, Benvenut-Stengele-Haus Altheim, Altes Schulhaus Leustetten, Familientreff.

Bitte nehmen Sie dazu gegebenenfalls mit Frau Andrea Lohr (Telefonnummer: 983010) Kontakt auf. 

Private Veranstaltungen

Alle Veranstaltungen und Zusammenkünfte (wie z.B. auch Jahreshauptversammlungen, Übungsabende, Training, Proben, private Geburtstagsfeiern, etc.) sollen abgesagt, bzw. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Eine Information über abgesagte Veranstaltungen können Sie zur Veröffentlichung auf der gemeindlichen homepage www.frickingen.de oder im Amtsblatt der Gemeinde senden (amtsblatt(@)frickingen.de),

oder Sie melden sich telefonisch bei Frau Birgit Bergmüller (Telefonnummer: 983030)

Kindertageseinrichtungen / Grundschule

Alle Kindertageseinrichtungen und die Grundschule bleiben ab Dienstag, 17.03.2020 geschlossen (siehe auch gesonderte Mitteilung)

Weiteres
Personen, die in Risikogebieten waren, sollen vorsorglich zu Hause bleiben und bei Symptomen unverzüglich telefonisch Ihren Hausarzt kontaktieren. 

Die Gemeinde empfiehlt Bürgerinnen und Bürgern, die einer Risikogruppe angehören, ihre Kontakte soweit wie möglich zu reduzieren. Erledigungen und Reisen sollten, wenn sie nicht dringend erforderlich sind, verschoben werden

Verständnis und Solidarität
Die Gemeinde bittet um Verständnis für die belastenden, aber notwendigen Einschränkungen im gesellschaftlichen Leben, die mit der momentanen Situation einhergehen. Solidarität muss gerade jetzt für alle Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Damit sollen vor allem die Risikogruppen, ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen, geschützt werden. Das Robert-Koch-Institut verfolgt diese Eindämmungsstrategie. Infektionsketten müssen dazu effektiv unterbrochen werden.

Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind deshalb aufgerufen, sich gegenseitig und in geeigneter Weise zu unterstützen und entsprechend Verantwortung zu übernehmen.

 

Herzlichen Dank für Ihre Mithilfe und Ihre Unterstützung.

Sehr gerne können Sie sich bei Rückfragen telefonisch an uns in der Verwaltung wenden. 

Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund

Jürgen Stukle

Bürgermeister

 

Telefonhotlines

Für alle Fragen zum Corona-Virus gibt es folgende Hotlines:

Hotline Landesgesundheitsamt: Telefonnummer: Telefonnummer: 0711 904-39555 (werktags von 9 bis 16 Uhr)
Hotline Gesundheitsamt Landkreis Bodenseekreis: Telefonnummer: Telefonnummer: 07541 204-5841 (zu den üblichen Öffnungszeiten des Landratsamtes Bodenseekreis)
Hotline gesetzliche Krankenkassen: Telefonnummer: Telefonnummer: 0800 84 84 111

 

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Schließung der Schulen und Kindertagesstätten sowie weiterer kommunaler Einrichtungen in Frickingen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

liebe Eltern,

aufgrund der weiterhin dynamischen Lageentwicklung bezüglich der Verbreitung des Coronavirus hat die baden-württembergische Landesregierung veranlasst, dass alle Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen ab kommenden Dienstag, den 17.03.2020 bis zum Ende der Osterferien (19.04.2020) flächendeckend geschlossen werden.

Am Montag, 16.03.2020 sind die Schulen und die Kindertageseinrichtungen noch einmal regulär geöffnet.

Für Eltern, die beide in „systemrelevanten“ Berufsfeldern (z.B. Gesundheitswesen, Polizei, Rettungswesen, Katastrophenschutz, Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur, Lebensmittelbranche) arbeiten, wird eine Notfallbetreuung eingerichtet. Wir werden Ihnen dazu am Montag rechtzeitig weitere Informationen geben.

Des Weiteren wurde festgelegt, ab Samstag, den 14.03.2020 alle gemeindeeigenen Gebäude und Räumlichkeiten zu sperren. Diese Maßnahme gilt zunächst für den Zeitraum bis einschließlich 19.04.2020.

Bitte nehmen Sie dazu gegebenenfalls mit Frau Andrea Lohr (983010) Kontakt auf. 

Die Gesamtlage wird regelmäßig neu bewertet und die Maßnahmen gegebenenfalls entsprechend angepasst.

Weitere Informationen erhalten Sie auch auf der Homepage des Landkreises (www.bodenseekreis.de) sowie auf der Homepage des Robert-Koch-Institutes (www.rki.de). 

Diese einschneidenden Maßnahmen wurden getroffen, um die Verbreitung des Coronavirus in Baden-Württemberg zu verlangsamen, damit für die Bevölkerung insgesamt noch besser medizinische Vorsorge getroffen werden kann. Dies ist unser aller gemeinsames Anliegen.

Herzlichen Dank für Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.

Sehr gerne können Sie sich bei Rückfragen an uns in der Verwaltung wenden. 

Herzliche Grüße

Jürgen Stukle

Bürgermeister

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Aktuelle Informationen des Landratsamtes Bodenseekreis finden Sie über den folgenden Link:

Link zum Landratsamt Bodenseekreis

 

 

Die Bundes- und Landesbehörden sowie das Gesundheitsamt des Bodenseekreises informieren Sie zum "Corona-Virus".

Bitte beachten Sie die umfassenden Informationen und Hinweise

- des Gesundheitsamts des Bodenseekreises:
www.bodenseekreis.de

- des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg:
www.gesundheitsamt-bw.de und insbesondere das Faktenblatt zum Corona-Virus

- des Robert-Koch-Instituts:
www.rki.de

- des Ministeriums für Soziales und Integration Baden-Württemberg:
www.sozialministerium.baden-wuerttemberg.de

Antworten auf häufig gestellte Fragen gibt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung:
www.infektionsschutz.de